Archiv der Kategorie: Recht

Wenn Mama krank ist

Krankenkassen lehnen viele Anträge auf eine Mutter-Kind-Kur erst einmal ab: nicht entmutigen lassen
Die 36-jährige Mutter zweier Kinder, fünf und acht Jahre alt, leidet an Rückenschmerzen und hat Magen-Darm-Beschwerden. Sie schläft schlecht, und bei Stress fühlt sie einen Druck in der rechten Brust. Neben ihrem Beruf muss sich die verheiratete Frau auch noch um die Bronchitis und die Haltungsschwächen ihrer Kinder kümmern. Ihr Arzt bescheinigt ihr, dass eine Mutter-Kind-Kur medizinisch notwendig ist. Doch nachdem sie die Kur bei ihrer Krankenkasse beantragt, lehnt diese ab. Begründung: Es liege keine außergewöhnliche Belastung vor, die in der Mutterrolle begründet ist. Ein Beispiel von Tausenden, (…) | Berliner Zeitung, 13.10.2010

Allzeit bremsbereit

Parkplatzsuche vor dem Supermarkt: Es gilt die Straßenverkehrsordnung – aber nur bedingt
Auf dem Supermarktparkplatz setzt der Fahrer sein Auto mit Schwung von rechts in die Fahrspur zurück und stößt mit einem ankommenden Fahrzeug zusammen. Blechschaden nur, aber wer zahlt ihn? Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz urteilten, dass zwar auf solchen Parkplätzen grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, die Vorrangregelung „rechts vor links“ aber nicht unbedingt (Az: 12 U 1249/97). Vielmehr muss jeder auf Parkplätzen und in Parkhäusern langsam fahren und bremsbereit sein. (…) | Berliner Zeitung, 29.09.2010

Schulweg birgt Risiko

Verursachen Kinder einen Unfall, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein
Der Zehnjährige verlässt den Schulbus und überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, hinter dem Bus die Straße. Als der Fahrer eines entgegenkommenden Lieferwagens das Kind sieht, versucht er noch auszuweichen. Der Junge wird aber dennoch vom Spiegel des Lasters schwer verletzt. Solche Unfälle sind typisch für Kinder auf dem Schulweg, aber glücklicherweise nicht sehr häufig. (…) | Berliner Zeitung, 22.09.2010

Nutzen oder ausnutzen

Auch Praktikanten genießen Rechte: Versicherungen, Urlaub und reguläre Arbeitszeiten
Die Praktikantin mit Hochschulabschluss organisierte in der Fachabteilung eines Verlags Konferenzen und Workshops – ein halbes Jahr lang. Andere Bereiche des Unternehmens bekam sie nicht zu Gesicht. Sie erhielt dafür 375 Euro pro Monat. Sittenwidrig wenig, urteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 5 Sa 45/07). Nicht der Ausbildungszweck habe hier im Vordergrund gestanden, das Praktikum sei stattdessen ein ganz normales Arbeitsverhältnis gewesen. Der Verlag musste der 26-Jährigen 7000 Euro Lohn nachzahlen (…) | Berliner Zeitung, 08.09.2010

Missgeschicke unter Freunden

Wenn Helfer einen Schaden anrichten, müssen sie nicht unbedingt zahlen
Der Besitzer eines Hauses wird bei Grundstücksarbeiten getötet, als der Ausleger eines Minibaggers ihn mit einer unkontrollierten Bewegung an die Garage schleudert. Sein Nachbar hatte ihm bei den Grundstücksarbeiten geholfen. Dieser saß im Bagger und hatte versehentlich den Schwenkhebel betätigt. Muss der Helfer für die Beerdigungskosten aufkommen? Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Nachbar stillschweigend von der Haftung ausgeschlossen war (…) | Berliner Zeitung, 28.07.2010

Anliegen aus dem Netz

Wie eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht werden kann
Alle Seen in Deutschland sollen öffentlich zugänglich sein, Action-Computerspiele sind zu verbieten – diese Forderungen von Bürgern hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags im Mai öffentlich behandelt. Andere Petitionen wie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hatten es zuvor sogar in die Medien geschafft. Seit 2005 können die Deutschen ihre Petitionen nicht nur schriftlich, sondern auch über eine Internetseite (http://epetitionen.bundestag.de) einstellen. Jede zehnte Eingabe (…) | Berliner Zeitung, 21.07.2010

Auf der sicheren Webseite

Urheberrecht, Markenschutz und Impressum: was beim Einrichten einer Homepage zu beachten ist
Eine eigene Internetseite einzurichten, ist einfacher als je zuvor. Doch egal, ob es sich dabei um die private Fotosammlung, einen Blog oder die elektronische Visitenkarte von Freiberuflern handelt: Man muss einige Klippen umschiffen, um nicht Gefahr zu laufen, wegen einer Verletzung des Urheberrechts abgemahnt oder versehentlich auf Schadenersatz verklagt zu werden. Das erste Risiko besteht schon (…) | Berliner Zeitung, 26.05.2010