Archiv der Kategorie: Recht

Zuletzt geschriebene Artikel (Auswahl)

… unter anderem:

  • Deutsches Holzspielzeug fast so schlecht wie China-Importe (SuperTV 2/2014, S. 10)
  • Gratis-WLAN in 21 Städten (Gong 52/2013, S. 130)
  • Das kann die neue E-Post (SuperTV 50/2013, S. 8; Gong 50/2013, S. 130-131)
  • Countdown 2014: 10 Dinge, die dieses Jahr noch wichtig sind (SuperTV 50/2013, S. 6)
  • Die neue Checkliste für Hausratversicherungen (Gong 49/2013, S. 129)
  • Neue Steuerregelungen für Dienstreisen 2014 (SuperTV 49/2013, S. 8)
  • Ihr gutes Recht beim Internet-Shopping (SuperTV 48/2013, S. 8)
  • Kaufen ohne Vorkasse: Die besten Online-Shops für den Weihnachtseinkauf (Gong 48/2013, S. 128)
  • Ihr gutes Recht im Taxi (SuperTV 46/2013, S. 4)
  • Klinik-Report mit überraschenden Ergebnissen: deutsche Krankenhäuser (SuperTV 45/2013, S. 10)
  • Ihr gutes Recht beim Waldspaziergang (SuperTV 45/2013, S. 4)
  • 44 Produkte mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis (SuperTV 44/2013, S. 10-12)
  • Deutsches Leitungswasser: Gut und günstig (SuperTV 43/2013, S. 10)
  • Ihr gutes Recht gegenüber der Schufa (SuperTV 43/2013, S. 4)
  • Thomas Südhof bekommt den Medizin-Nobelpreis (SuperTV 43/2013, S. 3)
  • Deutsche Firmen sind so innovativ sie lange nicht mehr (SuperTV 42/2013, S. 12)
  • Kontonummer und BLZ gehen, SEPA kommt (SuperTV 41/2013, S. 6; Gong 44/2013, S. 117)
  • Ihr gutes Recht bei Polizeikontrollen (SuperTV 41/2013, S. 4)
  • Mit heimischem Holz günstig durch den Winter (SuperTV 40/2013, S. 10)
  • Lehrlinge dringend gesucht! (SuperTV 40/2013, S. 3)

Ihr gutes Recht als Bauherr

Beim Hausbau kann einiges schiefgehen. Das sind die wichtigsten Rechte gegenüber Bauunternehmen und Kommunen

Schon vor dem ersten Spatenstich hat Familie L. eine Bauherrenhaftpflicht abgeschlossen: Falls etwa auf der Baustelle die Verkehrssicherungspflicht verletzt wird, springt diese ein. Zum Abschluss der Police raten Experten dringend. Was noch wichtig ist: … | SuperTV Nr. 34, 15.08.2013, S. 4

Gericht äußert Zweifel an Testqualifikation des „Deutschen Instituts für Servicequalität“

disq-logoDie vom „Deutschen Institut für Servicequalität“ (Disq) in Hamburg durchgeführten Dienstleistungs-Tests entsprechen offenbar nicht immer den Maßstäben an Neutralität, Objektivität und Sachkunde, die Gerichte an vergleichende Warentests und Dienstleistungstests stellen. Medienberichten und der Stiftung Warentest zufolge hat das Landgericht Potsdam in erster Instanz die Werbung des Möbelgeschäfts Höffner als irreführend beurteilt, die das Geschäft nach einem Test des Disq als „bestes Möbelhaus“ bezeichnete (Urteil vom 06.05.2011, Az. 51 O 65/10). Der Bundesverband Verbraucherzentrale hatte gegen diese Werbung geklagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Höffner Revision eingelegt hat.

Nach Auffassung des Gerichts seien die an Tests zu stellenden Anforderungen bei dem vom Disq durchgeführten Test nicht erfüllt worden. Unterschiedliche Marktforscher hätten kaum objektiv fassbare Kriterien wie die Qualität des Umfeldes oder Kompetenzgrad und Qualifikation der Mitarbeiter beurteilt.

Der vergleichende Test der Möbelhäuser, den das Deutschen Institut für Servicequalität auf seiner Internetseite als „Studie“ bezeichnet, fand im Jahr 2009 statt. Untersucht wurden laut Disq „die Gestaltung, Sauberkeit und Pflege der Räumlichkeiten, die Warenvielfalt und besondere Zusatz-Services wie flexible Lieferzeiten oder das Bewirtungsangebot“. Weiterhin sei in persönlichen Beratungsgesprächen die Kompetenz und Freundlichkeit der Mitarbeiter auf die Probe gestellt worden. Umfassende Testkäufe von Möbeln hatten offenbar nicht stattgefunden.

Da Qualitätsaussagen, wie sie in vergleichenden Warentests veröffentlicht werden, weitreichende Folgen für Verbraucher wie für die Hersteller haben können, haben sich durch eine Reihe juristischer Urteile Standards gefestigt, denen eine solche Untersuchung genügen muss. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 1976 die Kriterien der Neutralität, der Objektivität und der Sachkunde aufgestellt. Die Sachkunde bezieht sich auf die Qualifikation des ausführenden Personals, den Entwurf und das Ausführen des angewandten Verfahrens. (ek)

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Krank im Dschungel

Für Studenten im Ausland ist meist eine Zusatzversicherung sinnvoll, doch übernimmt auch die nicht alle Kosten
Als sich Lars Wolkenhauer dazu entschied, ein halbes Jahr in Kenia zu studieren, hatte er kaum eine Idee davon, welche medizinische Versorgung er im Krankheitsfall dort erwarten könnte. „Ich wusste vorher nicht genau, wie Nairobi ist“, sagt der 28-jährige Soziologiestudent an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er schloss eine private Krankenversicherung ab, die ihm umfangreichen Schutz versprach. (…) | Berliner Zeitung, 19.02.2011

Service mit beschränkter Haftung

Paketdienste haften für den ordentlichen Transport der Sendungen, doch tragen Geschädigte die Beweislast
Einhundert Pakete schickten die Tester der Stiftung Warentest mit zehn Paketdiensten im Spätsommer quer durch Deutschland -mehr als 40 von ihnen kamen beschädigt beim Empfänger an. Eine erschreckend hohe Zahl. Zugegeben, in den Paketen befanden sich Teller, Gläser und ein Bilderrahmen, diese jedoch so gut verpackt, dass sie vorher einen Sturz von einem 80 Zentimeter hohen Tisch unbeschadet überstanden hatten. (…) | Berliner Zeitung, 22.12.2010

Stechen in der Grauzone

Rechtlich ist Piercing Körperverletzung. Der Kunde muss über die Risiken genau aufgeklärt werden
Acht Wochen, nachdem die Frau ein Brustwarzen-Piercing in einem Piercing-Studio gesetzt bekam, stellt sie zwei Knötchen in der linken Brust fest. Eiteransammlungen, die ihr Frauenarzt mit Antibiotika behandelt. Doch als sich die Wunde kurz darauf vergrößert, muss die Abszesshöhle im Krankenhaus herausoperiert werden. Die schmerzhafte Erkrankung ging noch fast zwei Jahre weiter: Drei stationäre Behandlungen in Krankenhäusern folgten, weil inzwischen Brust und Milchdrüse massiv bakteriell entzündet waren. Die Frau klagte (…) | Berliner Zeitung, 24.11.2010

Gefahr am Steuer

Demenzkranke merken nicht, wenn sie nicht mehr Auto fahren sollten
Eine Million Menschen leiden in Deutschland an einer Demenzerkrankung, bei 70 Prozent wurde Alzheimer festgestellt. Fast immer sind es Menschen über 65 Jahre. Schon vor fast 20 Jahren hat eine Studie der amerikanischen Massachusetts-Universität gezeigt, dass bereits Menschen mit leichter Demenz bei Fahrtests schlechter abschneiden und öfter an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Statistisch fiel das lange nicht auf, da (…) | Berliner Zeitung, 24.11.2010